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Recht und Datenschutz

Schulungspflicht nach Artikel 4 KI-Verordnung: was gilt und was sinnvoll ist

Porträt von Christian Marvin MüllerVon Christian Marvin Müller · · 5 Minuten Lesezeit

Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt von Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen, Maßnahmen für die KI-Kompetenz ihres Personals. Seit Juli 2026 ist die Vorschrift milder gefasst: Unternehmen müssen die Entwicklung der KI-Kompetenz unterstützen, aber kein bestimmtes Niveau bei einzelnen Personen zusichern. Eine Pflicht zu einem bestimmten Kurs oder Zertifikat gibt es nicht. Sinnvoll bleibt, den Bedarf zu klären, nach Rolle zu schulen und die Maßnahmen zu dokumentieren. Dieser Beitrag beschreibt den Rechtsstand vom 8. November 2026 und ist keine Rechtsberatung.

Der Rechtsstand am 8. November 2026

Wir haben die Quellen am 8. November 2026 geprüft. Es gilt:

Die Vorschrift gilt seit dem 2. Februar 2025. Nach Artikel 113 der Verordnung (EU) 2024/1689 gelten die Kapitel I und II ab diesem Tag. Artikel 4 steht in Kapitel I. Er gilt unabhängig davon, wie riskant das eingesetzte System ist.

Die Fassung von 2024 war strenger. Anbieter und Betreiber mussten Maßnahmen ergreifen, um „nach besten Kräften“ ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz ihres Personals sicherzustellen (EUR-Lex, Wortlaut 2024).

Der „digitale Omnibus“ ist beschlossen und in Kraft. Die EU-Kommission hatte die Änderung am 19. November 2025 vorgeschlagen (Vorschlag COM(2025) 836, EUR-Lex). Beschlossen wurde die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, veröffentlicht am 24. Juli 2026. Sie ist am dritten Tag danach in Kraft getreten, das war der 27. Juli 2026.

Die neue Fassung von Artikel 4 lautet sinngemäß: Anbieter und Betreiber ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit KI-Systemen arbeiten. Dabei berücksichtigen sie Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und den Einsatzzusammenhang. Die Pflicht verlangt nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau zuzusichern. Neu ist, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Unternehmen unterstützen, besonders kleine und mittlere, und dass die Kommission praktische Beispiele veröffentlicht (EUR-Lex, Verordnung 2026/1744). Die Pflicht der Unternehmen ist also nicht entfallen, sie ist abgeschwächt, und es kam eine Förderpflicht der öffentlichen Seite hinzu.

Aufsicht in Deutschland. Die Bundesnetzagentur übernimmt seit dem Inkrafttreten des KI-Marktüberwachungsgesetzes am 29. Juli 2026 als Marktüberwachungsbehörde die Aufsicht für bestimmte Bereiche der KI-Verordnung und ist zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle (Bundesnetzagentur, Pressemitteilung).

Bußgeld und Sorgfaltspflicht. Unabhängig davon nennt § 15 des KI-Marktüberwachungsgesetzes Artikel 4 nicht. Die Bundesnetzagentur weist in ihren Hinweisen darauf hin, dass ein Mangel an KI-Kompetenz als Verletzung der Sorgfaltspflicht gelten kann, besonders wenn ein Schaden entsteht (Bundesnetzagentur, KI-Kompetenz).

Rechtsfragen zu Ihrem Haus klärt Ihre Rechtsberatung. Ob und wie sich Vorschriften wieder ändern, beobachten wir; dieser Text gibt den Stand vom Prüfdatum wieder.

Wen die Vorschrift trifft

Die Pflicht richtet sich an Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, unabhängig von Branche und Größe. Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung einsetzt. Dazu zählt schon ein Chat-Werkzeug, das Ihre Beschäftigten im Arbeitsalltag nutzen. Die Bundesnetzagentur rechnet auch Personen dazu, die im Auftrag der Organisation mit KI arbeiten, etwa Auftragnehmer oder Dienstleister (Bundesnetzagentur, KI-Kompetenz). Ein mittelständisches Haus mit KI im Einsatz dürfte deshalb gemeint sein.

Was die Bundesnetzagentur nicht verlangt

Nach den Hinweisen der Bundesnetzagentur sind für Artikel 4 nicht vorgeschrieben: zugesicherte Kompetenzniveaus einzelner Personen, formalisierte oder standardisierte Schulungen, externe Zertifizierungen und ein KI-Beauftragter. Maßnahmen dürfen intern oder extern stattfinden und vom Selbstlernprogramm bis zur mehrstufigen Fortbildung reichen. Die Entscheidung soll plausibel und nachvollziehbar sein.

Ein Zertifikat ist nicht vorgeschrieben. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen zum Bedarf passen und dokumentiert sind.

Was Unternehmen jetzt sinnvollerweise tun

Die Bundesnetzagentur nennt drei Grundsteine: Bedarf ermitteln, Maßnahmen gestalten, dokumentieren und auffrischen. Daraus ergibt sich ein Ablauf in vier Schritten.

1. Bestandsaufnahme: wer nutzt was

Listen Sie auf, welche KI-Systeme im Haus im Einsatz sind, offiziell wie inoffiziell. Dazu gehören Chat-Werkzeuge, Funktionen in vorhandener Software und Agenten. Halten Sie fest, wer sie nutzt und wofür. Das ist die Grundlage von allem anderen und dauert meist nur wenige Tage. Auch Dienstleister, die in Ihrem Auftrag mit KI arbeiten, gehören dazu.

2. Schulung nach Rolle

Nicht jeder braucht dasselbe. Wer nur Texte mit einem Chat-Werkzeug entwirft, braucht andere Grundlagen als jemand, der Agenten freigibt oder Ergebnisse prüft. Sinnvoll sind drei Gruppen: alle Beschäftigten mit KI-Zugang (was ist erlaubt, was nie), Fachleute, die mit KI-Ergebnissen arbeiten (Grenzen, Prüfen), und Verantwortliche für Auswahl und Freigabe (Risiken, Datenschutz, Aufsicht). Die Bundesnetzagentur empfiehlt einen stufenweisen Aufbau.

3. Regeln aufschreiben

Eine kurze Regel für den Alltag hilft mehr als jede Folie: welche Werkzeuge erlaubt sind, welche Daten nicht hineingehören, wer Fragen beantwortet. Laut Bitkom schätzen 66 Prozent der Unternehmen die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten als gering ein, 70 Prozent schulen inzwischen. Der Bedarf ist also verbreitet, und Sie sind mit der Aufgabe nicht allein.

4. Nachweis führen

Dokumentieren Sie Art, Inhalt und Umfang der Maßnahmen, Datum und Teilnehmende. Die Bundesnetzagentur empfiehlt das ausdrücklich. Eine Tabelle genügt. Legen Sie fest, wann Sie die Maßnahmen überprüfen, etwa wenn ein neues Werkzeug dazukommt oder sich eine Rolle ändert.

Was wir nicht sagen

Wir sagen nicht, dass ein Unternehmen mit einer bestimmten Schulung die Vorschrift abgehakt hat. Ob Ihre Maßnahmen ausreichen, hängt von Ihren Systemen, Ihren Beschäftigten und Ihrem Einsatz ab, und zuletzt entscheidet das im Streitfall die zuständige Stelle. Wir vergeben auch kein Siegel. Was wir tun können, ist, Ihnen den Bedarf sichtbar zu machen und Ihr Team an Ihren eigenen Aufgaben zu schulen.

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